Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg

Ein Beitrag des Landesverbandes Baden-Württemberg:

Seit dem 13. Januar 2013 treten wir zu Bürgermeisterwahlen an und kamen im ersten Jahr auf rund 90 Kandidaturen. Anfänglich lagen die Wahlergebnisse im 0,5 bis 1,5 Prozent Bereich. Verständlich, wusste man doch mit uns und der Möglichkeit ein NEIN! zu wählen, und damit einen Kandidaten aktiv abzuwählen, noch nichts anzufangen.
Zwischenzeitlich haben unsere NEIN!-Kandidaten aber auch schon viele Ergebnisse im zweistelligen Zahlenbereich erzielt und viele Wähler nahmen uns beim Wort! Beachtlich, wie wir meinen! Wir freuen uns sehr, dass das NEIN! langsam verstanden und auch genutzt wird! Einen herzlichen Glückwunsch an eine echte und demokratische Wahl!

Wobei sich der „Erfolg“ der NEIN!-Idee gerade bei einer Bürgermeisterwahl schwer einschätzen lässt – denn sind die Wähler mit ihrem(n) Kandidaten zufrieden, brauchen sie uns nicht, was uns ebenso freut, denn wir treten nicht aus Boshaftigkeit an, oder weil wir alle negativ eingestellte Menschen sind, oder gar, weil wir nichts anderes zu tun haben!   Nein, wir möchten die Wahlen wieder zu echten und demokratischen Wahlen machen, denn ohne ein NEIN! – hat man keine wirkliche Wahl!

Ergebnisse und geplante Teilnahmen

Was passiert eigentlich, sollte einer unserer Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen als Wahlsieger hervorgehen?

Sollte die Wählerschaft den NEIN!-Idee-Kandidaten zum Wahlsieger machen, tritt folgender Fall ein:

Es gibt einen Wahlsieger mit über 50%. Damit ist der Kandidat im erstem Wahlgang gültig gewählt, ein zweiter Wahlgang ist somit hinfällig.

Der NEIN!-Idee-Kandidat wird gefragt ob die Wahl angenommen wird, was mit NEIN! beantwortet wird.

Somit hat diese Wahl gültig keinen neuen Bürgermeister ergeben, der seitherige Bürgermeister ist abgewählt und hat gemäß Paragraph 42, Abs.5/3, GO Ba-Wü, fristgerecht seinen Stuhl zu räumen.

Ab diesem Datum bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters wird die Gemeinde vom Bürgermeisterstellvertreter geführt und der Kommunalaufsicht unterstellt. (Aussage des Kreiswahlleiters im Ostalbkreis nach Rücksprache mit der Landeswahlleiterin)

Der Gemeinderat muss lt. Paragraph 47, Abs. 1, GO Ba-Wü, ab Datum Amtsablehnung bis spätestens 3 Monate nach Freiwerden (Ablauf der Amtszeit zum .. . .. . …..) der Bürgermeisterstelle eine Neuwahl ansetzen.

Diese Neuwahl muss lt. Paragraph 47, Abs.2, GO Ba-Wü, spätestens 2 Monate vor dem Wahltermin öffentlich ausgeschrieben werden.

Bedeutet: Der Gemeinderat hat ab dem Tag der Amtsablehnung die Möglichkeit, einen Neuwahltermin festzulegen, die Stelle ab sofort neu auszuschreiben und somit ca. 3 bis 5 Monate Zeit, sich um der Wählerschaft gefälligere Kandidaten zu bemühen.

Sie möchten auch in ihrer Gemeinde eine NEIN!-Option?

Schreiben sie uns, oder werden selbst ein Nein-Sager.