Fragen & Antworten

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Ist das nicht einfach nur destruktiv?
Nein. Die NEIN!-Idee richtet sich gegen eine destruktive Politik, wie sie derzeit vorherrscht. Sie sorgt durch ihr Abstimmverhalten dafür, dass die etablierten Parteien und Politiker sich wieder am Bürger ausrichten müssen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu regieren. Die NEIN!-Idee erhöht bei den etablierten Parteien und Politikern den Druck, eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Und das ist das genaue Gegenteil von destruktiv.

 

Ist die NEIN!-Idee so etwas wie die Nichtwählerpartei?
Nein. Sicher geht ein großer Teil der Zielgruppe der NEIN!-Idee momentan nicht zur Wahl. Wir wollen aber auch die Kleinparteien und ihre Wähler erreichen. Es gibt auch viele, die aus Verlegenheit immer wieder das aus ihrer Sicht geringste Übel unter den Parteien wählen. Auch diese Wähler wollen wir unbedingt erreichen. Aus diesen Gründen ist die NEIN!-Idee auch offen für Mitglieder anderer Parteien. Wir wollen nicht weiter spalten, sondern vor allem die Gegner und Kritiker der etablierten Parteien unter der NEIN!-Idee vereinen.

 

Ist die NEIN!-Idee eine Spaß-Partei wie die APPD oder „Die Partei“?
Nein. Die NEIN!-Idee will dem natürlichen Recht eines jeden Menschen „Nein“ zu sagen eine Stimme in den Parlamenten verschaffen. Momentan ist Politik nur ein Wettkampf um das geringste Übel, das man den Wählern „alternativlos“ zumuten muss. Wir wollen aber nicht das geringste Übel, sondern die beste Politik. Mit der Möglichkeit, „Nein“ zu sagen, werden deutliche Anreize für eine bessere Politik gegeben.

 

Ist die NEIN!-Idee eine reine Protestpartei?
Nein. Die NEIN!-Idee protestiert nicht. Das wichtigste Ziel der NEIN!-Idee ist eine bessere Politik. Das entspricht auch dem Wunsch der Mehrheit der Wähler. Sonst würden diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, nicht den größten Anteil der Wahlberechtigten bilden. Die NEIN!-Idee beteiligt sich natürlich an den Debatten wo die unterschiedlichen Lösungsansätze, die es innerhalb der NEIN!-Idee geben wird, diskutiert werden.

 

Was will die NEIN!-Idee eigentlich inhaltlich erreichen?
Wir wollen dafür sorgen, dass allen Menschen in Deutschland eine Wahlalternative zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig ,dass die derzeitige Politik der Lobbyparteien so nicht weitergehen kann. Es gibt allerdings viele verschiedene Lösungsansätze ,die es unmöglich machen, dass eine der vielen Kleinparteien über die 5% Hürde kommt. Es ist somit gleich ob man eine solche Partei wählt, seinen Stimmzettel ungültig macht oder gar nicht wählt. Die Parlamentssitze werden unter den Parteien verteilt die es über diese Hürde schaffen. Wir wollen diese verschiedenen Lösungsansätze auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bringen. Dieser heißt „Nein“ zur derzeitigen Politik.

 

Wie geht die NEIN!-Idee mit Lobbyismus um?
Wir sagen zu jeglicher Form von Lobbyismus klar und deutlich „Nein“. Lobbyismus hat bei der NEIN!-Idee keine Chance, weil wir bei jeder Abstimmung mit „Nein“ abstimmen werden. Die NEIN!-Idee ist deshalb auch vermutlich weltweit die einzige Partei, die vollkommen immun gegen jede Art von Lobbyismus ist.

 

Gibt es überhaupt Inhalte bei der NEIN!-Idee?
Eine Nein-Option in die Parlamente zu bringen ist unser wichtigster aber nicht der einzige Programmpunkt. Wir fordern außerdem das Entscheidungen auf allen Ebenen basisdemokratisch vorgenommen werden. Das ist der einzige Punkt, bei dem wir in Abstimmungen mit „Ja“ stimmen werden, denn es ist immer besser wenn die Menschen direkt mit „Nein“ stimmen können und nicht den Umweg über eine Partei nehmen müssen.

 

Wie kommt man denn auf die Idee, so eine Partei zu gründen?
Wenn man zu der Einsicht kommt das Parteiensystem ein Teil des Problems ist. Durch fehlen der „Nein-Option“ auf dem Wahlzettel wird uns ein elementares Grundrecht vorenthalten, wodurch es den etablierten Parteien möglich ist an der Mehrheit der Menschen vorbei zu regieren. In jeder Situation im privaten Leben hat man das Recht „Nein“ zu sagen und dies mit direkten Konsequenzen. Dieses Recht wurde anscheinend von den Machern des Grundgesetzes in Bezug auf Wahlen und politischen Entscheidungen übersehen oder nicht ernst genommen. Dem will die NEIN!-Idee ein Ende setzen.

 

Würde die NEIN!-Idee mit anderen Parteien koalieren?
Nein. Die Koalition mit anderen Parteien würde bedeuten, eine Koalitionsvereinbarung einzugehen und das Programm des Koalitionspartners zu teilen oder zu unterstützen. Die NEIN!-Idee kann keine Ideen eines Koalitionspartners unterstützen, da sie bei jeder Abstimmung immer mit „Nein“ stimmen wird. Wenn die Ideen einer Partei unterstützenswert sind, dann muss das der Wähler selbst für sich entscheiden und seine Stimme auch dieser Partei geben.

 

Wie steht die NEIN!-Idee zur Eurokrise?
Da wir eine offene Partei sind, gibt es innerhalb der NEIN!-Idee natürlich unterschiedliche Einschätzungen der Eurokrise. Uns allen gemeinsam ist die Erkenntnis, dass unsere amtierenden Politiker, egal welcher politischen Farbe, uns immer tiefer in die Misere reiten. Sicher gibt es einige sinnvolle Alternativen, den aber die Öffentlichkeit fehlt um wirklich diskutiert werden zu können. Diese alternativen Ansätze würden über die NEIN!-Idee die Chance bekommen, in den Parlamenten und somit der Öffentlichkeit diskutiert zu werden.

 

Wie wird die NEIN!-Idee von anderen politischen Parteien wahrgenommen?
Da es uns erst seit dem 1. April 2012 gibt, wissen wir das natürlich nicht. Wir würden uns aber wünschen, dass andere Parteien uns nicht als Konkurrenz sehen, sondern als unverzichtbares Element einer echten Demokratie, das zum Wohl aller beiträgt.

 

Was ist die wichtigste politische Botschaft der NEIN!-Idee?
Jeder hat ein Recht darauf „Nein“ zu sagen. Eine Wahl ist nur dann eine echte Wahl, wenn es auch die Möglichkeit gibt, „Nein“ zu sagen. Wenn nicht, dann ist es wie eine Zwangsheirat mit einem von mehreren zuvor ausgewählten zukünftigen Ehepartnern. Die NEIN!-Idee schafft erst die Möglichkeit, sich durch ein „Nein“ gegen die Ehe zu entscheiden.

 

Spricht sich die NEIN!-Idee auch gegen so wichtige Sachen wie die öffentliche Sicherheit, Schulen und Kindergärten oder das Sozialsystem aus?
Nein. Hier verhält es sich wie bei der Frage zur Eurokrise. Die herrschenden Politiker sind nicht fähig diese Probleme vernünftig zu lösen und maßen sich an, die Lösungsvorschläge außerhalb ihrer gängigen Denkmuster einfach nicht anhören zu wollen.

 

Was ist, wenn Leute einen Teil des Parteiprogramms einer anderen Partei gut finden? Sollten sie trotzdem die NEIN!-Idee wählen?
Wenn diese andere Partei eine reelle Chance hat über die 5% Hürde zu springen sollten die Wähler natürlich bei ihrer Partei bleiben. Wenn nicht, dann wäre die Stimmabgabe nutzlos und würde sich nicht in der Sitzverteilung niederschlagen. Für die NEIN!-Idee zu stimmen, wäre dann besser.

 

Wer sollte die NEIN!-Idee wählen?
Alle, die sich durch die etablierten Parteien nicht korrekt vertreten fühlen.

 

Auf welche Zielgruppe unter den Wählern konzentriert sich die NEIN!-Idee?
Auf eben alle, die sich durch die etablierten Parteien sich nicht korrekt vertreten fühlen. Egal, ob konservativ, liberal, sozial, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, egal welche Nationalität – alle sind bei der NEIN!-Idee herzlich willkommen, die „Nein“ zu den etablierten Parteien und Politikern sagen.

 

Wo könnte man die NEIN!-Idee im politischen Farbspektrum einordnen?
Die NEIN!-Idee hat gar keine Farbe oder sie ist vollkommen bunt.

 

Ist die NEIN!-Idee nicht ein wenig subversiv?
Nein. Die NEIN!-Idee setzt sich nur für das natürliche Grundrecht des Menschen ein, „Nein“ zu etwas zu sagen, womit er nicht einverstanden ist. Das hat recht wenig mit Subversion zu tun. Wer daran zweifelt, dass das es ein elementares Grundrecht ist, etwas auch abzulehnen, sollte sich näher mit unserer „Nein-Philosophie“ beschäftigen.

 

Was würde passieren, wenn die NEIN!-Idee in die Parlamente einzieht?
Wir würden dann immer und bei allen Entscheidungen die zur Abstimmung stehen mit „Nein“ stimmen. Einzige Ausnahme: Entscheidungen die dafür sorgen, die Entscheidungsgewalt den Menschen direkt zu übertragen.

 

Ist es das Ziel der NEIN!-Idee, den politischen Betrieb vollständig lahm zu legen?
Nein. Das Ziel der NEIN!-Idee ist es die herrschenden Parteien und Politiker zu einer besseren, am Willen der Wähler orientierten, Politik zu zwingen.

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5 Antworten auf Fragen & Antworten

  1. admin sagt:

    Hi Justus…ich bin Michael. Ich akzeptiere dass du dein haar in der Suppe gefunden hast. Moechte dir aber eine frage stellen:
    Mit welchem recht möchtest du den Menschen ihr recht nein zu sagen vorenthalten? Das ist nämlich das einzige was wir den Menschen geben wollen.
    Also wenn du Lust hast beantworte mir diese frage. Und versuche dabei demokratische Maßstäbe einzuhalten.
    Danke.
    Ach ja…wenn du es nicht schaffst diese frage zu beantworten freue ich mich wenn du eintrittst und uns bei der Umsetzung dieses menschenrechtes zum nein sagen hilfst.
    Ich wünsche dir einen guten rutsch!
    Michael

  2. JustusW sagt:

    „Dieses Recht wurde anscheinend von den Machern des Grundgesetzes in Bezug auf Wahlen und politischen Entscheidungen übersehen oder nicht ernst genommen.“

    Solchen Unsinn kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. Habt ihr schonmal überlegt, dass die „Macher des Grundgesetzes“ diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen haben?
    Die Macher des Grundgesetzes waren direkt konfrontiert mit den Folgen der Weimarer Republik, der „demokratischsten aller Republiken“ deren unkontrollierte Demokratie sie direkt der NSDAP und in die Hände von Adolf Hitler trug.
    Das Ergebnis der unter diesem Eindruck entstandenen Abwägung war die parlamentarisch demokratische Republik, bei der es keine direktdemokratischen Elemente gibt, da dies Elemente waren die Hitler unter anderen für seinen Aufstieg ausnutzte.
    Die Option „Nein!“ zu sagen wäre derart destruktiv, dass sie die politische Arbeit völlig zum erliegen kommen lassen könnte und so radikaleren Elementen den Weg bahnen würde.
    Am Ende erreicht man damit also das genaue Gegenteil von dem was man beabsichtigt: Statt konstruktive Politik gibt es destruktiven Radikalismus.

    • Hallo JustusW,
      mal davon ab, dass der Satz von mir: “Dieses Recht wurde anscheinend von den Machern des Grundgesetzes in Bezug auf Wahlen und politischen Entscheidungen übersehen oder nicht ernst genommen.” eher ironisch gemeint war, würde ich gern wissen wieso Hitler durch direkte Demokratie an die Macht gekommen ist.Das ist mir völlig unbekannt.
      Adolf Hitler ist auch bestimmt nicht an die Macht gekommen weil die Weimarer Republik zu demokratisch war. Die Gründe dafür sind vielfältig und der Versailler Vertrag spielte sicherlich eine weit wichtigere Rolle für Hitlers Aufstieg, als das Wahlsystem in der Weimarer Republik. Wir haben derzeit eine radikal destruktive Politik und die NEIN!-Idee ist einfach eine Chance sich dagegen zu wehren.

      Meine private Meinung: Wenn die politische Arbeit, wie sie heute verstanden wird ,zum erliegen käme, wäre das ein Segen für die Menschheit.

      Schöne Restweihnachten.

  3. Freeman sagt:

    Wer schweigt stimmt zu sagt der Volksmund und da ist was dran. Seit 30 Jahren habe ich mich bei keiner Wahl mehr beteiligt weil ich die von all den Parteien im Bundestag betriebene Politik grundsätzlich ablehne und das in allen Bereichen. Allerdings will ich auch keine Clone der Etablierten oder gar Radikale wählen nur um meinem Unmut ausdruck zu verleihen . Ich will aber auch nicht das mein Schweigen als Zustimmung und meine Wahlenthaltung als Legitimation des gegenwärtigen Systems der sogenannten “repräsentativen Demokratie” gewertet wird. Ich bestehe auf meinem Recht NEIN zu den Parteien und der von diesen betriebenen Politik in Deutschland zu sagen. Keine Volksabstimmungen = keine echte Demokratie.
    Ich will mal wieder wählen gehen und mit “NEIN ich will diese Politik und alle diese Parteien nicht” abstimmen. Ich möchte das ALLES nicht. Ich bin ausdrücklich dagegen !

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