Das Parteiprogramm der NEIN!-Idee

Auf dem Bundesparteitag am 28.02.2015 in Harsefeld haben wir das neue Programm verabschiedet. Programm als PDF

Das Programm der NEIN!-Idee

Die zwei NEIN!-Idee Grundsätze:

Die NEIN!-Idee spricht jedem Menschen das Recht zu, auch „NEIN“ zu sagen, ohne dabei nach dem Grund zu fragen.

Wir sagen „Ja!“, wenn Entscheidungen direkt an den Bürger weitergegeben werden und Gesetze nicht zu Lasten Dritter formuliert sind.

Die NEIN!-Idee will dem Menschen die Möglichkeit geben, neben dem „Ja“ zu einer beliebigen Partei und dem Nichtwählen, auch „Nein“ wählen zu können.

Artikel 3 des GG Abs.(1) besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, also auch die Menschen, die die Konzepte der zur Wahl stehenden Politiker und Parteien ablehnen. Das Ziel der NEIN!-Idee ist die größtmögliche Teilhabe aller Wahlberechtigten am politischen Entscheidungsprozess und dass jede Stimme der Menschen, auch die NEIN-Stimme, gleichwertig behandelt wird.

Die NEIN!-Idee wird exakt den Willen der Wähler repräsentieren, somit keine Gesetze befürworten, keine Ämter annehmen und niemanden in ein Amt wählen.

Die NEIN!-Idee ist dauerhafte Opposition ohne eigenen Machtanspruch.

Die NEIN!-Idee ist für Bürger, die die Konzepte aller anderen Parteien ablehnen.

Die NEIN!-Idee leitet die Politik zu vernünftigen Lösungen, Transparenz und Aufrichtigkeit gegenüber dem Bürger.

Die NEIN!-Idee hat keine Ideologie, sie ist das Sprachrohr der Unzufriedenen.

Die NEIN!-Idee will entschlossen der Politikverdrossenheit entgegenwirken und hohe Wahlbeteiligungen fördern.

Die NEIN!-Idee will keine Politik für Eliten, sondern Politik für alle Menschen im Lande ohne Einflussnahme von Lobbyisten.

Die NEIN!-Idee sorgt für einen echten Ideenwettbewerb zwischen den Parteien.

Die NEIN!-Idee wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, indem die Mandatsträger ihre Konzepte und Meinungen in den Parlamenten zur Diskussion stellen.

Mitglieder oder Mandatsträger der NEIN!-Idee äußern sich frei nach Ihrer persönlichen Meinung.

Die NEIN!-Idee lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art strikt ab.

Da die NEIN!-Idee alle Entscheidungen, die das Recht der Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken, ablehnt, sind keine den Bürger einschränkende Gesetzgebungen mit Hilfe der NEIN!-Idee möglich.

Formal: Die NEIN!-Idee ist eine Partei gem. Grundgesetz Artikel 21 Abs.(1), sie dient der politischen Willensbildung, sie wirkt bei der Willensbildung mit, indem sie einige der jetzigen Nichtwähler oder Wähler, die keinem Konzept der anderen Parteien zustimmen können, in den Parlamenten repräsentiert. Die NEIN!-Idee strebt absolut ernsthaft die Repräsentation ihrer Wähler in allen Parlamenten mit größtmöglichem Erfolg an. Es ist das Ziel, in die Landtage und in den Bundestag einzuziehen, um als Gegengewicht zu den anderen Parteien das Meinungsbild im Volk möglichst genau abzubilden.

(Stand Bundesparteitag 28.02.2015)

 

Eine Antwort auf Das Parteiprogramm der NEIN!-Idee

  1. Freeman sagt:

    Ich würde dafür plädieren das Programm um einen einzigen Punkt zu erweitern. Es fehlt uns nämlich noch immer eine Verfassung die sich die Deutschen in freier Selbstbestimmung geben. Neben Volksabstimmungen ein ganz wichtiger Punkt. MfG

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